Protokollprüfung

#1 von T4[666] , 10.02.2014 11:55

Gemeindevertretersitzung vom 22.01.2014

Herr Schwarze eröffnet die Einwohnerfragestunde um 19.10 Uhr.

Herr Brandenburg spricht den Gulli in der Kampstraße- Bahnhofstraße an. Vor 8 Monaten, am 16.05.2013, habe er den Vorschlag einer Verbindung unterbreitet. Bis zum heutigen Tage ist hier nichts geschehen. Er fügt hinzu, dass die Krankheit von Frau Köppe dies nicht entschuldigen kann.
Herr Schwarze antwortet, dass das Bauamt ausgelastet ist, die Gemeinde und das Amt aber der Sache nachgehen.

Was in diesem Protokoll fehlt, ist mein Vorwurf, dass die Gemeindevertreter mit ihrer Untätigkeit, die Vorgehensweiser der Possenheider provozieren und sich nicht wundern müssen, dass sie auf der Internetseite Possenheide.de auf die Schippe genommen werden. Wenn etwas im Amt nicht klappt, so sollten sie es selbst in die Hand nehmen.
Über den gesamten Hergang und meinen Recherchen, kann man hier lesen.
Die schwere Geburt eines Plastikrohres
Das Ende ist noch nicht in Sichtweite.


Herr Brandenburg merkt an, dass das Ordnungsamt bezüglich der beiden Andreaskreuze am Radweg schnellstens aktiv werden soll.
Hier der gesamte Vorgang.
baustelle strandstrasse (2)

Herr Schwarze antwortet, dass er bereits mit Herrn Meyer, Leiter Ordnungsamt des Amtes Usedom Nord, gesprochen hat.
Eine wichtige Mitteilung fehlt hier. Herr Meyer soll angeblich gesagt haben, dass er keine Beeinträchtigung des Fahrrad und Fußgängerverkehrs an diese Stelle erkennen könne.
Am 08.07.2014 findet im gesamten Amtsbereich die turnusmäßige „Verkehrsschau-Bahnübergänge“ (alle 2 Jahre) statt. Es nehmen teil die UBB, das Eisenbahnbundesamt, die Straßenverkehrsbehörde und das Ordnungsamt. Dort wird dieser Fall mit geprüft. Herr Schwarze lud Herrn Brandenburg dazu ein.

Alles Schön und Gut doch eine Lösung des Problems bis zum Beginn der Hauptsaison ist das nicht.

Auch in der nächten Berichterstattung, ist einiges falsch.


Herr Brandenburg berichtet über den Inhalt einer Wasser- und Bodenverbandssitzung einer anderen Region.
Hier ging es um eine Versammlung des KBW (Kommunale Bildungswerk)
Dort wurde die Region vermessen (Vernässt und die Einwohner stellen fest, das ihre Abgaben an den Wasser und Bodenverband um das 15 fachen gestiegen sind. Darauf hin wurden) und die Pumpwerke wurden von der Bürgerschaft übernommen und betrieben. Dadurch konnten 30 % Einsparung erzielt werden. Er fände dies für die Gemeinde Trassenheide auch eine gute Variante. Des Weiteren fragt er, ob eine Ansparung für neue Technik zur Energiegewinnung für die Pumpwerke, eventuell durch Windkraft, in Betracht gezogen werden könne.
Herr Schwarze antwortet, dass er dies beim Wasser – und Bodenverband ansprechen wird. Er weist Herrn Brandenburg darauf hin, dass er dies bereits bei der letzten Verbands-Versammlung in Koserow hätte tun können. Auch Gäste sind dazu eingeladen gewesen.

Nach dem Besuch mehrerer WBV Versammlungen, habe ich es aufgegeben dort etwas zu sagen. Es kam immer kein Ergebnis dabei heraus.

Herr Biedenweg fügt hinzu, dass der WBV noch nicht nach der Doppik arbeitet und die Gemeinde für Investitionen zuständig ist.
Frau Splieth erläutert, dass Windkraftförderung auf der Insel Usedom verboten ist.

Mein Einwurf, das in Dargen schon seit über 100 Jahren solch ein Windrad betrieben wird, wurde vom Bürgermeister nicht nur bestätigt, sondern er wies darauf hin, dass diese Anlage unter Denkmalschutz stehen würde. Woraufhin ich antwortete, das die gesamte Insel mit derartigen Anlagen ihre Grundwasserprobleme beseitigen könnte und eine Touristische Aufwertung der Insel hiermit möglich wäre.

Herr Römer fragt, wann die Gemeinde Trassenheide die Förderung für die Vorflutförderung erhält.
Herr Biedenweg antwortet, dass die Gemeinde Trassenheide auf der Ersatzliste steht und damit erst 2015 für eine Förderung vorgesehen ist. In Abstimmung mit dem Planungsbüro arbeitet das Amt aktuell die Planung auf.
Herr Brandenburg sagt, es seien nur 2 Gräben förderfähig.
Herr Lüder sagt, dass alle Gräben förderfähig sind, die dem Allgemeinwohl dienen.
Herr Brandenburg erwidert, dass dafür lediglich 2 Gräben in Frage kämen. Er betont die Eiligkeit der Prüfung der Vorflutförderung, da aufgrund des Klimawandels mit immer mehr Starkregen auf der Insel Usedom zu rechnen ist.
Auch hierzu habe ich schon einiges geschrieben.
Grundhochwasser? Woher kommt es? Warum ist es da?
Grundhochwasser, woher kommt es, warum ist es da. Teil 2


Herr Schwarze fragt nach weiteren Anfragen. Da das nicht der Fall ist, beendet er die Einwohnerfragestunde.

Zum Schluss muss man sich doch Fragen, warum Niederschriften in den Sitzungen angefertigt werden. Vieles wird falsch, einiges überhaupt nicht aufgeschrieben und anderes hinzu gedichtet.


Holzauge sei wachsam

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zuletzt bearbeitet 10.02.2014 | Top

Protokollprüfung oder "weich zeichnen" - Die andere Art der Protokollführung

#2 von Kurdirektor , 10.02.2014 18:06

Die Art und Weise der Protokollführung wird im hiesigen Fachjargon als „Ergebnisprotokolle „ tituliert. Das bedeute, dass nur Dinge aufgeschrieben werden müssen, wenn auch ein Ergebnis erzielt wurde.

Führt ein Bürger Beschwerde, gibt er Anregungen und wichtige Informationen werden diese Dinge nur aufgeschrieben, wenn es in der Endkonsequenz ein Ergebnis gibt.

Wie man so eine ergebnisorientierte Politik betreiben will, ist unklar.
Wie will man sich um die Anliegen seiner Einwohner kümmern, wenn man sie nicht oder nur nach gut Dünken ins Protokoll schreibt?

Wir werden uns bei den kommenden Wahlen dafür einsetzen, dass künftig Protokolle geführt werden, die den Inhalt der einzelnen Themen exakt wiedergeben – Inhaltsprotokolle.

Ein weiteres Ziel wird es sein, bei den Sitzungen Ton- und Bildaufnahmen zu machen, um im Zweifelsfall nochmals nachhören oder sehen zu können. Damit ist eine exakte Gemeindearbeit gewährleistet. Positiver Nebeneffekt: Wer kungeln will, wird sich das künftig gut überlegen müssen, denn es wird mitgeschnitten.


Wir handeln aus Überzeugung!

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Einwohnerfragestunde oder wie verändert man ein Gesetz
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