Die Sauerei mit der Strandreinigung

#1 von Kurdirektor , 16.04.2014 08:38

Hier erklären wir kurz, wie in Trassenheide zwischen den Gemeindevertretern gekunkelt wird.

Wir gehen jetzt ganz systematisch vor!

Folgende Fakten:

- In Trassenheide muss die Strandreinigung alle zwei Jahre ausgeschrieben werden.
- So geschehen auch im Jahre 2008, für die Jahre 2009 und 2010
- Weiter unten findet ihr den Text der Ausschreibung aus 2008
- Beschränkte Ausschreibungen betreffen einen Zeitraum von max. 2 Jahren. Darüber hinaus muss EU weit ausgeschrieben werden.
- Im Text der unten abgebildeten Ausschreibung ist ausdrücklich von einer Vertragszeit von 2 Jahren zu lesen.
- Somit ist klar, das Angebot der Gemeinde Trassenheide galt für die Jahre 2009 und 2010.
- Im Herbst 2010 hätte neu ausgeschrieben werden müssen. Das verlangt der Gesetzgeber.
- Man hat aber nicht neu ausgeschrieben. Firma Meyer machte ohne Ausschreibung weiter.
- Wie das möglich ist? Ganz einfach, der Bürgermeister hat eigenmächtig einen Dauervertrag mit Firma Meyer geschlossen der sich so lange
automatisch verlängert, bis er von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
- Der Vertrag liegt uns vor und kann weiter unten eingesehen werden.
- Was noch rund um diesen Vertrag und die damit gewährten Vorteile geschah, könnt Ihr auch weiter unten lesen. Ihr werdet erstaunt sein, wie die Öffentlichkeit vom
Bürgermeister, der Ratsfrau Meyer und dem Kurdirektor belogen wird.
- Ihr lest (OZ Beitrag) , dass Frau Meyer bestätigt, im Besitz eines Vertrages über 2 Jahre mit 2 Jahren Option zu sein. Also für den Zeitraum 2008 bis 20012.
- Dass ist unzulässig. Meyer und Schwarze, Burghardt macht sich hier der Haushaltsuntreue und der
Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme schuldig. Kurdirektor Burghardt hätte so einen Vertrag nie aufsetzen dürfen, Meyer nie annehmen und
Schwarze nicht unterschreiben dürfen. Allen Beteiligten war bekannt: Eine Option hätte gar nicht angeboten werden dürfen.
- Laut Kommunalgesetz § 39 müssen Vertrage, wie mit Meyer geschlossen, die Unterschriften des Bürgermeisters und seines Stellvertreters tragen und mit dem Dienstsiegel
versehen sein. Das ist hier nicht der Fall!
- An statt, wie es das Gesetzt vorschreibt, Ende 2010 neu auszuschreiben, wird mit Firma Meyer eine Vertragserweiterung ohne Vertragslaufzeit vereinbart die Leistungen
festlegt, die bereits vereinbart sind, also doppelt abgerechnet werden.

Die Possen haben diese Sauerei aufgedeckt. Es war schwer, aber wir haben es geschafft.

Die Ausschreinung:




Der Vertrag:






Protokollauszug aus der Gemeindesitzung:



OZ Beitrag als Lügenbeweis:


Wir handeln aus Überzeugung!

Dateianlage:
Strandreinigung_Vertrag_2009_2010_2011.pdf
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zuletzt bearbeitet 16.04.2014 | Top

   

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