Wozu gibt es eine Geschäftsordnung

#1 von T4[666] , 17.11.2013 19:26

Was ist eine Geschäftsordnung?

Wicki sagt dazu:

Die Geschäftsordnung (GO) eines Gremiums, englisch rules of order oder rules of procedure, ist die Zusammenfassung aller Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen und Versammlungen dieses Gremiums abzulaufen haben.

Dies bedeutet, dass man sich Regeln schafft, nach denen sich die verschiedensten Gremien richten müssen.
So auch in Trassenheide.
Aber schauen wir einmal was dort so alles steht.


§ 1
Sitzungen der Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretung wird vom Bürgermeister einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr.

Mindestens jedoch einmal im Vierteljahr?

Die Realität sieht aber ganz anders aus.

15. Sitzung der Gemeindevertretung Trassenheide Sitzung Mi, 18.12.2013 19:00 Hauptamt Kathleen Keil

17. Sitzung der Gemeindevertretung Trassenheide Sitzung Mi, 25.09.2013 19:00 - 20:55 Hauptamt Ramona Burghardt

16. Sitzung der Gemeindevertretung Trassenheide Sitzung Mi, 10.04.201319:00 - 21:15 Hauptamt Ramona Burghardt


Wir können ja noch verstehen, dass nicht vierteljährlich eine Sitzung abgehalten wird, denn in der Hauptsaison ist Vollbeschäftigung angesagt, doch sollte man schon auf vier Sitzungen im Jahr bestehen.
Wenn nun aber diese Gemeindevertretung nur drei Sitzungen im Jahr abhält, zeugt das wovon?

Punkt 1)
Trassenheide ist mit allen Baumaßnahmen fertig und es liegen keine weiteren Probleme mehr an.

Punkt 2)
Die Gemeindevertretung nebst Bürgermeister ist mit der Situation überfordert, da sie, wie sie immer wieder betonen, dies nur in ihrer „Freizeit“ machen.

Punkt 3)
Der Bürgermeister und ein Teil der Gemeindevertretung haben keinen Bock auch nur irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen um diesen Ort weiter zu bringen.

Jeder kann sich nun aussuchen welcher dieser Punkte für ihn zutreffend ist.
Ich tendiere eher zu Punkt 3).
Da werden Entscheidungen vor sich hin geschoben. Siehe Birkenhain.
Da wird hinter den Rücken der Gemeindevertretung Briefe geschrieben. Siehe Riegeldeich.
Da werden Verhandlungen ohne Wissen der Gemeindevertretung betrieben. Siehe Funkmast.
Da werden Entscheidungen getroffen ohne die rechtliche Seite abzufragen. Siehe Radwegsperre an Strand.
Und, und, und.

Als Gemeindevertretung kann man sich auch wunderbar mit sich selbst beschäftigen.

Öffentliche Bekanntmachung
der 16. Sitzung der Gemeindevertretung Trassenheide
am Mittwoch den 10.04.2013 um 19:00 Uhr im Haus des Gastes,
Strandstraße 36,17449 Trassenheide

Punkt 21.
Beantragung einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung und Erstattung einer
Strafanzeige im Hinblick auf die mehrfach erhobenen Beleidigungen und Verleumdungen der Gemeindevertretung.



Aber die wirklich Wichtigen Dinge?

Beispiele:
- Ortsinnensatzung, um Baumaßnahmen innerhalb des Ortes zu Verhindern, die nicht in das Ortsbild passen.
- Flächennutzungsplan, um den Stand der bisherigen Baumaßnahmen zu ergründen und somit auf zukünftige Baumaßnahmen reagieren zu können.
- Infrastruktur, zum Überdenken der Verkehrssituation innerhalb des gesamten Ortes.
- Baumaßnahmen der Nachbargemeinden Karlshagen und Peenemünde.
- Grundwassersituation, weil es zu jeder Zeit wieder zu voll gelaufenen Kellern kommen kann.
Und einige Dinge noch.

Natürlich kann man nicht jede Entscheidung sofort treffen.
Aber 4 Sitzungen abzuhalten nur um die Strandkörbe des Nachtens auszuleuchten?


Holzauge sei wachsam

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