Wahlversprechen oder wie verarsche ich meine Wähler.

#1 von T4[666] , 25.10.2013 08:43

Der Birkenhain!

Ein Dorf im Dorf.
201 Bewohner und davon 61 feste Einwohner von Trassenheide.
Das heißt sie wohnen zwar dort, dürfen es aber nicht, laut BauGB.
Ja, es ist ein reines Feriengebiet und da darf man halt nur 364 Tage im Jahr wohnen.
Also keinen festen Wohnsitz dort haben. Nur das Einwohnermeldegesetz besagt, jeder kann sich dort anmelden wo er gerne wohnen möchte. Sei es beim Nachbarn oder in einer Telefonzelle.
Aber wieder zum Thema:
Birg Dürgermeister der große Wahl - Versprecher (Versprecher trifft es eigentlich sehr gut)
wollte diesen Einwohnern helfen. Mit einem Lautsprecherwagen zog er durch den Birkenhain und verkündete laut und deutlich:
Ich bin euer Mann, ich werde dafür sorgen, dass ihr hier wohnen könnt!!
Ok! Dachten die Leute. Wählen wir den doch mal. Der hilft uns bestimmt.
Tja; anschädden leif Gott, Gustaf sit in de ander Hock.

Und die Gemeindevertretung?
Man hat sich beschäftigt mit diesem Fall. Natürlich. Man hat,s ja versprochen.
Aber seht selbst.

4. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Ordnung und Verkehr der Gemeinde Trassenheide
Es wurde keine Entscheidung getroffen.

5. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Ordnung und Verkehr der Gemeinde Trassenheide
Es wurde keine Entscheidung getroffen.

6. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Ordnung und Verkehr der Gemeinde Trassenheide
Eine Entscheidung wird im Januar/Februar 2010 getroffen.

Nr.8 Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Ordnung und Verkehr der Gemeinde Trassenheide
Eine Entscheidung wird auf der nächsten Bauausschusssitzung am 18.02.2010 getroffen.

9. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Ordnung und Verkehr der Gemeinde Trassenheide
Vertagung auf den 15.03.2010

Einige Zeit passierte nichts, aber dann!

15. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Ordnung und Verkehr der Gemeinde Trassenheide
Schreiben (siehe Anhang I)
Zurückstellung bis zur nächsten Bauausschusssitzung am 16.09.2010

Wieder war lange Zeit Ruhe. Nichts geschah. Keiner sagte was.
Doch plötzlich. Ein Bauantrag.
Hilfe, was machen wir jetzt!

29. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Ordnung und Verkehr der Gemeinde Trassenheide
Gast: Her Kraul, Anwohner Feriensiedlung Birkenhain

Herr Kraul möchte seine bestehende Finnhütte aufgrund von Wasserschäden abreißen. Für seinen geplanten Neubau wäre aus seiner Sicht die festgelegte Fläche von 70 m² laut B-Plan nicht ausreichend und begründet dies mit der Bestimmung der „Energie-Einspar-Verordnung 2009“.

Wurde natürlich abgelehnt. Baugrenzenüberschreitung? Im Birkenhain? Nee, das geht ja gar nicht!
Im Schuldenviertel? Aber natürlich. Ist doch kein Problem.

So. Das war,s aus den Bauausschusssitzungen.
Eine Entscheidung in den fünf Jahren der Schwarzen Legislaturherrschaft ist nicht gefallen.
Warum auch? Waren doch nur seine Wähler.
Und zum Abschluss noch dies:

12. Sitzung der Gemeindevertretung Trassenheide

Im weiteren Verlauf fragt Herr Wagenbreth Herrn Schwarze, ob das die Einlösung seiner Wahlversprechen ist. Er ist auch im Birkenhain mit Megaphon gefahren, um Wählerstimmen zu bekommen. Und er hat Hilfe bei der Lösung der Probleme in der Birkenheimsiedlung versprochen. Frau Reinhardt bestätigt dies. Herr Schwarze kann sich nicht erinnern im Birkenhain gewesen zu sein. Herr Lüder bestätigt, dass Herr Schwarze in die Siedlung gefahren ist, um Wählerstimmen zu werben.

Frau Reinhardt sagt, es gab von Seiten der Gemeinde keine Hilfe. Herr Schwarze widerspricht und sagt, es ist nur nicht das rausgekommen, was die Bewohner der Birkenhainsiedlung wollten.
Die Ferienhaussiedlung soll eine Ferienhaussiedlung bleiben.

Herr Lüder meldet sich zu Wort. Im Birkenhain ist Zoff vorprogrammiert. Es gibt die Dauerwohner, eine Gaststätte und die reinen Ferienhäuser. Eine Feriensiedlung im klassischen Sinne sieht anders aus. Im Birkenhain sind einzeln Grundstücke. Die Frage ist, wie ist dieser Konflikt zu lösen. Im Vorfeld wäre es einfacher gewesen, wenn man die Bürger an den Planungen beteiligt hätte.

Herr Schwarze sagt dazu die Gemeinde hat sich bemüht, es gab viele Gespräche. Herr Garske, Leiter Bauamt, Herr Bremer vom Landkreis, Herr Lange von der UPEG haben an dem Versuch einer Lösung mit gearbeitet. Man kann keinem den Vorwurf machen, nichts gemacht zu haben.
Über diese Entscheidung ist keine Antwort an die Antragsteller raus gegangen bemängelt Frau Reinhardt.

Herr Schwarze teilt mit, dass es darüber einen Beschluss der Gemeindevertretung gibt und dieser hängt nach Beschlussfassung im Schaukasten aus, so dass ihn jeder einsehen kann. Außerdem war Frau Reinhardt zur Bürgermeistersprechstunde bei Herrn Schwarze und hätte nach dem Ergebnis fragen können.

Das Beste hieran ist:
Herr Schwarze kann sich nicht erinnern im Birkenhain gewesen zu sein.
Noch einmal für alle:
Herr Schwarze kann sich nicht erinnern im Birkenhain gewesen zu sein.

Altersdemenz? Gedächtnisverlust? Erinnerungslücken?
Wer weis, wer weis?

Und noch etwas.
Herr Schwarze teilt mit, dass es darüber einen Beschluss der Gemeindevertretung gibt.

Ja? Und wo ist der Beschluss?
Im Schaukasten hing keiner. In den Unterlagen des Amtes Usedom Nord ist auch keiner zu finden.
Existiert dieser nur in der Phantasiewelt des Herrn Schwarze?

Gab es nun ein Ergebnis?
Ne! Gab es nicht.
Alles steht noch in den Sternen. Alles hängt noch in der Luft.

Anstatt den Bewohnern im Birkenhain zu sagen welche Bedingungen erfüllt sein müssen um dort dauerhaft wohnen zu können, macht man lieber

NICHTS.


Holzauge sei wachsam

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