Antrag zur Nachzahlung der benutzten Strandfläche

Steffan Brandenburg Trassenheide 27.11.2011
Bahnhofstrasse 85
17449 Trassenheide




Gemeindevertretung
Trassenheide



Antrag auf Beschluss der Gemeindvertretung

Sehr geehrte Damen und Herren


Hiermit beantragen wir, Herr Wolf Wgenbreth und Herr Steffan Brandenburg, den Beschluss der Gemeindevertretung Trassenheide auf Nachberechnung der Strandsondernutzungsgebühr für die Aufstellung der Standkörbe der Firma Meier.

Begründung

Die Firma Meier betreibt seit Jahren eine Strandkorbvermietung mit .ca. 200 Strandkörben am Strand von Trassenheide. Seit dem Jahre 2003 hat sich die von der Firma Meier benutzte Fläche zum Aufstellen der Strandkörbe um ein wesendliches vergrößert. Da nach der von der Gemeindevertretung beschlossenen Stand und Badeordnung im § 7 in der es heißt

Strandkörbe
(1) Das Aufstellen von Strandkörben stellt eine erlaubnis- und entgeltpflichtige Nutzung dar und bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.
(2) Eine Stellfläche von ca. 4 m² pro Strandkorb darf nicht überschritten werden.
(3) Die territoriale Abgrenzung und eigenmächtige Veränderung des zugewiesenen Stellplatzes sind nicht gestattet.

das nur 4 m² Strandfläche pro Strandkorb benutzt werden dürfen und nach genauen nachmessen durch Herrn Wolf Wagenbreth und Herrn Steffan Brandenburg eine Fläche von 6000 m² benutzt wird, entsteht hieraus eine Mehrflächenbenutzung von 5200 m².
Da Stellflächen am Strand nach dieser

S a t z u n g
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung des Strandes im Bereich der Gemeinde Seebad Trassenheide (Strandsondernutzungsgebührensatzung)

§5 Gebühren

(2) Für die Überlassung von Strandabschnitten zum Verleih von Sport- und Spielgeräten ist je m2 genutzter Fläche eine Saisongebühr von 2,50 € zu entrichten.

richtet, sollte die Mehrflächenbenutzung der Firma Meier nach dieser Satzung berechnet werden.
Auch wenn die Strandkörbe der Firma Meier keine Sport und Spielgeräte sind, verhindern sie doch durch die Mehrflächenbenutzung das Aufstellen derselben und mindert somit die Einahmen der Gemeinde Trassenheide. Diese Einahmen würden sich pro Jahr auf 13000 € belaufen und sollten von der Firma Meier nachgezahlt werden.

Bis zum heutigen Tage, nicht beantwortet