Aktuelle Politik » Riegeldeich in Gefahr

Seit Generationen vordern die Menschen dieser Region, das der Hochwasserschutz endlich komplettiert wird. Das heißt, dass der Riegeldeich von Peenemünde bis zur Ostsee so bald als möglich fertig gestellt werden muss. Dieses hat uns Umweltminister Backhaus nach dem er endlich den Riegeldeich von der Kompensationsmaßnahme „Cämmererseee“ entkoppelte, hoch und heilig versprochen. 2014 soll der Deich stehen. Planung und Finanzierung alles ist fertig, es fehlt nur noch die Genehmigung vom LUNG (Genehmigungsbehörde).
Doch was ich jetzt in einem Brief der Bürgermeister von Peenemünde, Karlshagen, Trassenheide, Zinnowitz und Mölschow an Minister Sellering lesen muss, haut mich fast aus den Socken.

mit Unverständnis haben die fünf Bürgermeister der Gemeinden des Amtes Usedom- Nord zur Kenntnis genommen, dass in Kürze das Raumordnungsverfahren zur Errichtung eines neben der jetzigen Landesstraße liegenden Querriegels eröffnet werden soll.

Wie viel Dummheit steckt hinter diesen Worten? Es war ein schwerer und harter Kampf für die Bürgerinitiative „Gegen den Deichrückbau“ um diese Entkopplung zu erreichen. Der Riegeldeich sollte besser Gestern als Morgen gebaut werden. Die Gefahr einer schweren Sturmflut ist zu jeder Zeit gegeben. Scheint aber in den Köpfen der Bürgermeister nicht zu existieren.

Allein die Art des geplanten Bauwerkes sorgt in der Region für heftiges Kopfschütteln und kann nicht Wille des Landes sein.

Heftiges Kopfschütteln hatte allein Herr Krause der als leitender Beamter dem Land unterstellt ist. Allen anderen die in der besagten Versammlung anwesend wahren, viel eine schwere Last von der Brust. Endlich ein Riegeldeich. Keine Angst mehr bei Sturm oder Hochwasser.

Es liegen jetzt zwei Planungen bei den zuständigen Ämtern vor, die beide eine Hochwasserschutzsicherung beinhalten, sich aber wesentlich unterscheiden.

Das nach der Entkopplung nun zwei Planungen beim LUNG vorliegen, ist logisch. Doch worin unterscheiden sich diese beiden?

Variante 1)
Nach Plänen des Landes wird uns eine billige Variante eines Deiches präsentiert. Das heißt, dass nördlich neben der vorhandenen Strasse ein Deich errichtet werden wird.

Variante 2)
Der von der EWN erarbeitete und nun auch von den Bürgermeistern bevorzugte Plan sieht vor, dass auf dem zu errichtenden Deich die Strasse und die Bahnschienen verlegt werden sollen.

Die Lösung ist der Bau der Hochwasserschutzanlage (Querriegel) in der Form eines Kombibauwerkes, Bei dieser im Rahmen der Planungen des Kompensationsflächenpools entwickelten Variante wird der Hochwasserschutzdeich auf der jetzigen Trasse Straße und Bahn, (52 m) mit auflegendem neuen Straßenköper und Bahngleis errichtet Bei der jetzt vom Land favorisierten Variante wird ein Hochwasserschutzdeich neben der Straße neu errichtet. Das Problem der verkehrlichen Erschließung bleibt unberücksichtigt. Dieser Deich greift in geschützte Gebiete auf einer Fläche von über 50 m Breite und 2.500 m Länge ein und erfordert einen erheblichen Flächenausgleich, der nicht zur Verfügung steht.

Flüchtig betrachtet kann man denken, dass mit der Variante 2 weniger Land verbraucht wird. Doch ist dies leider ein Trugschluss.
Die Fußbreite eines normalen Hochwasserschutzdeiches richtet sich nach der Höhe des Deiches. Im vorliegenden Fall wurde der Kombideich wesentlich tiefer bemessen als der Deich in Variante 1. Somit entsteht hier der Eindruck das Land gespart wird.
Legt man eine Strasse auf einen Deich, verbreitert sich der Fuß des Deiches um die Breite der Strasse. Dieselbe Verfahrensweise gilt für die Bahn. Somit ist eine Einsparung des zu verbrauchenden Landes nicht gegeben, denn Strasse und Bahn verbrauchen neben dem Deich genau so viel Land wie auf dem Deich.

Die Mehrkosten des Kombibauwerkes könnten neben geringem laufenden Unterhaltungsaufwand aus einer Beteiligung von ohnehin fällig werdenden Straßenbaumitteln sowie einem Anteil aus dem Ausgleichsfond des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beigesteuert werden, wozu es bereits im August 2011 optimistische Gespräche gab.

Auch hier unterliegen die Bürgermeister einem Irrtum.
Ein Deich der mit einer Strasse versehen wird muss in seinem Aufbau wesendlich anders gestaltet werden wie ein normaler Deich. Das bedeutet, dass die Kosten enorm höher sind und somit nicht von den Kosten einer neu zu bauenden Strasse neben dem Deich, ausgeglichen werden kann.
Der absolute Irrsinn währe die Verlegung der erst vor kurzem fertig gestellten Bahntrasse. Die UBB wird nicht einen Cent für diese Verlegung ausgeben.
Hier sollen Steuergelder in ungeahnter Höhe verschwendet werden.

Warum ist der Bau des Riegeldeiches bis 2014 durch dieses Schreiben der Bürgermeister in Gefahr?
Sollte Minister Sellering dem Anliegen der Bürgermeister stattgeben, so währen sämtliche Pläne so wie Finanzierungen und das schon laufende Verfahren beim LUNG Null und Nichtig. Alles müsste wieder von vorne beginnen. Der Bau des Riegeldeiches würde sich wieder um Jahre verschieben.

Mit der Entscheidung des Landes, sich in Peenemünde zu engagieren und die Entwicklung maßgeblich zu unterstützen, keimte große Hoffnung in der durch 60 Jahre Militärgeschichte geprägten und infrastrukturell stark ins Hintertreffen geratenen Gemeinde und den benachbarten Orten. Mit der Übernahme des Historisch Technischen Museums im Jahre 2011 nach Entscheidung des Landtages, bekannte sich das Land zu seiner Verantwortung für eine Institution von großer Bedeutung über die Grenzen von Peenernünde, der Insel Usedom und Mecklenburg-Vorpommern hinaus und förderte die Entwicklung des Museums bisher mit über 10 Mio. E.
Auf Intension des Landes entstand in den letzten 6 Monaten ein Regionales Entwicklungskonzept Peenemünde 2020, das im Konsens mit allen betroffenen Ministerien im Februar 2012 durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde und nun als Grundlage für die künftige Entwicklung dient. Schwerpunkte bilden der Haupthafen mit Hafenquartier, in den allein unter Berücksichtigung der umliegenden Flächen weitere 10 Mio. € aus der Wirtschaftsförderung fließen sollen. Ein Energiepark, Wohnungsbau, ein Gesundheitspark und ein Kurmittelzentrum sind nur einige Beispiele für die ehrgeizigen Ziele der Gemeinde. Neben einem deutlichen Einwohnerzuwachs soll sich die derzeitige Zahl der Gästeüberachtungen von etwa 150.000 auf über 350.000 erhöhen.
Die Gemeinde Peenemünde ist wegen ihrer Lage nur über die nicht normgerecht ausgebaute Landesstraße L 264(5,10 m statt 6,50m) sowie mit der Usedomer Bäderbahn zu erreichen. Die geplante Entwicklung setzt eine Ertüchtigung der äußeren Verkehrserschließung zwingend voraus.

Was nun die Entwicklung der Gemeinde Peenemünde mit dem Bau des Riegeldeiches zu tun hat, erschließt sich mir nicht und ist somit völlig irrelevant.

Allein die Hinterhältigkeit der Bürgermeister, die diesen Brief hinter den Rücken der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden an Herrn Sellering sandten, ist für mich Grund genug in der nächsten Gemeindevertretersitzung, den Bürgermeister von Trassenheide zu diesem Brief zu befragen und ihm gegenüber mein Missfallen auszudrücken.
In wie weit die Gemeindevertreter der einzelnen Gemeinden von diesem Brief Kenntnis haben, ist mir noch nicht bekannt. Wird aber von mir noch ermittelt.

Die Fraktionen der besonders betroffenen Gemeinden Peenernünde und Karlshagen haben sich geschlossen für ein Kombibauwerk ausgesprochen und nach meiner Kenntnis favorisiert auch die Bürgerinitiative „Gegen den Deichrückbau“ ein Kombibauwerk.

Die Behauptung des Herrn Krause in diesem Schreiben, dass die Bürgerinitiative für die Variante Kombideich ist, muss ich energisch zurückweisen. Ich bin Vorstandsmitglied in besagter Bürgerinitiative und es ist mir bisher nicht bekannt, dass die Mitglieder sich für einen Kombideich ausgesprochen haben.


Um eventuelle Irrtümer vorzubeugen.
Dies ist kein Schreiben der Bürgerinitiative „Gegen den Deichrückbau“

Im Anhang das vollständige Schreiben

Heute bekam ich die erste Bestätigung aus den Reihen der Gemeindevertreter Trassenheide und es ist so wie ich es vorher geahnt hatte. Keiner der Gemeindevertreter kennt diesen Brief und es wurde mit miemandem jehmals über dieses Thema gesprochen.
Soviel zur Hinterhältigkeit dieser Aktion der 5 Bürgermeister und des Verwaltungsbeamten Herrn Krause.
Es ist unvorstellbar welchen Schaden sie hiermit anrichten können.
Leib und Leben der Menschen schein Ihnen egal zu sein.

Gestern war nun endlich die von mir lang ersehnte Gemeindevertretersitzung.
Nach anfänglichen geplänkel über Sinn und Sinnlosigkeit der ausgehangenen Tagesordnungen (ja ihr lest richtig, es gab 2 davon) sprach ich Herrn Schwarze auf das Schreiben an Minister Sellering an.
Meine konkrete Frage an die Gemeindevertreter, ob sie diesen Brief und dessen Inhalt vor dem Versenden gekannt haben, wurde von ihnen nicht beantwortet.
Wie denn auch? Sie kamen überhaupt nicht zu Wort.
Suverän und absolut bestimmend, keine Meinungsäußerung der Gemeindemitglieder duldend, palaverte Herr Schwarze in seiner allseits bekannten Manier über alles Mögliche, aber nicht über diesen Brief. Am Ende kam er endlich zur ersehnten Aussage.

„Ja, wir haben einmal darüber gesprochen“.

Was bedeutet dies dann nun oder in wie weit hat man darüber gesprochen?
Anzunehmen ist, das in keiner der vorangegangenen Sitzungen über dieses Thema überhaupt oder aber im nichtöffentlichen Teil gesprochen wurde. Ich hatte den Eindruck, das keiner der Gemeindevertreter von diesem Brief wusste. Was dank der Aufzeichnung der Pirtenpartie bewiesen werden kann.

http://www.youtube.com/watch?v=9vdX970yhM0

Einfach mal reinschauen !!!!

In sämtliche Protokollen der Ausschusssitzungen die auf der Internetseite „Amt Usedom Nord“ zu sehen sind, ist nicht ein Tagesordnungspunkt zu finden der sich mit diesem Thema beschäftigte.
Dies kann nur bedeuten, das das Thema „Riegeldeich“ unter einem Punkt „Sonstiges“ im nichtöffentlichen Teil in einer der Ausschusssitzungen behandelt wurde.
Ich bin der Meinung, das ein so wichtiges Thema grundsätzlich in den öffentlichen Bereich einer Ausschusssitzung gehört und da diese Thema nicht einen Punkt der Nichtöffentlichkeit nach der Hauptsatzung der Gemeinde Trassenheide berührt, hätte dieser Kommunalgesetzlich öffentlich behandelt werden müssen.

In der Endkonsequenz dieses Briefes ist nun zu vermerken, das der Bürgermeister der Gemeinde Trassenheide auf Grund der bisher von mir recherchierten Tatsachen, diesen Brief an den Minister Herrn Sellering sandte, ohne das weder ein Gemeindevertreter noch irgend ein Bewohner der Gemeinde Trassenheide von dessen Existenz wusste.
Bewusst hat Herr Schwarze in Ausübung seines Amtes als Bürgermeister diese Gemeinde hintergangen.
Ein Bürgermeister der öffentlich seine Gemeinde hintergeht, sollte nicht länger Bürgermeister sein.
Müssen wir jetzt damit rechnen das Herr Schwarze die gesamte Gemeinde meistbietend veräußert ohne auch nur einen der Betroffenen zu fragen?

Am 16.05.2012 findet die nächste Bauausschusssitzung statt. Unter dem Tagesordnungspunkt 7. finden wir
Sturmflutschutz Nordusedom – Riegeldeich Peenemünde
Was nun dort besprochen werden soll, ist mir noch nicht schlüssig? Denn Herr Schwarze hat nun auf Grund dieses Briefes die Meinung der gesamten Gemeinde schon ausgesagt.
Somit ist jegliche Diskussion hierüber Sinnlos.

Erfahren habe ich, das Umweltminister Backhaus die Bürgermeister zu einem Gespräch zu diesem Thema eingeladen hat.
Und ich Wette mit euch, das Bürgermeister Schwarze im Vorfeld dieses Gespräches, weder mit den Gemeindevertretern noch mit den Bewohnern dieser Gemeinde darüber spricht.

Was kümmert ihn auch der Wille der Gemeinde?
Nicht um sonst ist er der Meinung, das er allein die Gemeinde ist.

Meine lieben Leeser

Das was hier unten steht, ist die Beschlussvorlage für die Gemeindevertretersitzung zum 20.06.2012
Was in dieser Beschlussvorlage falsch ist und womit man versucht die Gemeindevertreter hinters Licht zu führen, werde ich euch jetzt zeigenn.

Betreff: Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren "Sturmflutschutz Nordusedom - Riegeldeich Peenemünde"
Status: öffentlich Vorlage-Art: Beschlussvorlage
Federführend: Bauamt Bearbeiter: Hunger, Daniel
Beratungsfolge:

Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Ordnung und Verkehr Vorberatung
Gemeindevertretung Trassenheide Entscheidung
20.06.2012 14. Sitzung der Gemeindevertretung Trassenheide



Beschlussvorschlag:

1.

Gegen die im beigefügtem Übersichtsplan dargestellte Trasse der Hochwasserschutzanlage im Teilobjekt 1 Peenemünde Nord/West, Ortslage (TO 1) bestehen seitens der Gemeinde keine Bedenken.



2.

Die Trasse der Hochwasserschutzanlage im Teilobjekt 2 (TO 2) wird nicht befürwortet.

Wie Ihr sehr leicht erkennen könnt, wird in dieser Aussage den Gemeindevertretern vorgegeben wie sie zu entscheiden haben. (Herr Krause lässt grüßen)




Begründung:

Im Anbetracht des gemeinsam mit dem Land entwickelten und im Februar 2012 beschlossenen Regionalen Entwicklungskonzeptes Peenemünde 2020 ist es nicht vermittelbar, dass ein bereits fertig geplantes Kombibauwerk, welches neben dem Hochwasserschutz auch die äußere Erschließung der Gemeinde (die L 264 hat zur Zeit zwischen Peenemünde-Nord und Peenemünde nur eine Breite von 5,10 m statt normgerechter 6,50 m) in einem Zuge sichern könnte, nicht realisiert werden soll. Bei der im Rahmen der Planungen des Kompensationsflächenpools entwickelten Variante sollte der Hochwasserschutzdeich auf der jetzigen Trasse Straße und Bahn (52 m) mit aufliegendem neuen Straßenkörper und Bahngleis errichtet werden.

Wie ich schon einmal berichtete, wird in diesem Teil die Gemeindevertretung regelrecht belogen.
Ein fertiges Projekt "Kombideich" von der EWN, gibt es nicht. Es gibt das Projegt "Cämmerer See" in dem solch ein Kombideich vorgeschlagen wird, aber das ist etwas ganz anderes.
Der im Zuge der Kompensationsfläche "Cämmerer See" geplante Kombideich wurde damals mit einer Höhe von 2,60m berechnet. Er ist somit wesentlich kleiner als der geplante Riegldeich und nimmt dadurch auch weniger Fläche ein. Das ist Logik, die leider von Herrn Krause anscheinend nicht beherscht wird. Der jetzige Riegeldeich hat aber eine Höhe von 3,60m. Somit ist der Verbrauch an Natur und dessen Ausgleichsmaßnahme für den neuen Deich auf dem Papier wesentlich höher als der damalig geplante Kombideich. Wird der Kombideich in gleicher Höhe wie der jetzt geplante Reigeldeich gebaut, verdoppelt sich der Naturverbrauch, so wie auch die Ausgleichsmaßnahme.

Mit der jetzt vom Land favorisierten Variante wird ein Hochwasserschutzdeich neben der Straße neu errichtet. Das Problem der verkehrlichen Erschließung bleibt unberücksichtigt. Dieser Deich greift in geschützte Gebiete ein und erfordert einen erheblichen Flächenausgleich, der auf der Insel nicht zur Verfügung steht.

Diese Aussage ist nun völlig falsch.
Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich Straße und Bahntrasse auch im Naturschutzgebiet und muss somit, da sie Bestandschutz haben, nicht ausgeglichen werden. Sollte man diese nun auf dem Kombideich verlegen, gelten sie als Neubau und müssen in einer Ausgleichsmaßnahme aufgenommen werden. Dies würde bedeuten, das die Ausgleichsmaßnahmen, gegenüber dem jetzigen Projekt sich verdreifachen würden. Hinzu kommt, das die Bahntrasse erst vor wenigen Jahren neu errichtet wurde und somit Steurgelder für den Bau der selben auf dem Kombideich verschwendet werden sollen. Ein weiterer Punkt ist, sollte man die Straße auf dem Kombideich verlegen, so müsste man diese in einer Länge von 2,5 Km gänzlich neu bauen. Erneuert man nach der Baumaßnahme die jetzige Straße, würde dies nur eine Länge von 1,5 Km ausmachen. Wird der nun von Herrn Krause bevorzugte Kombideich auf dem jetzigen Standpunkt der Straße und der Bahntrasse gebaut, muss man den vor einem Jahr gebaute Rad- und Wanderweg wiederum neu errichten. Steuergeldverschwendung? Achso! wir aben es ja!

Darüber hinaus endet der jetzt im Verfahren befindliche Riegeldeich bereits im Küstenschutzwald und stellt damit nicht den seit Jahren von den Gemeinden geforderten Ringschluss durch Anbindung an die Außendüne Zinnowitz her, zumal die Außendüne ab etwa Kienheide wegen Unterschreitung des Regelprofils ohnehin einer Ertüchtigung bedarf.

Die Mehrkosten des Kombibauwerkes könnten neben einem geringeren laufenden Unterhaltungsaufwand aus einer Beteiligung von ohnehin fällig werdenden Straßenbaumitteln sowie einem Anteil aus dem Ausgleichsfond des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz bzw. der Infrastrukturförderung des Wirtschaftsministeriums beigesteuert werden.

Hier nun der absolute Irrtum.
4 Millonen € sind für die Mehrkosten des Kombideiches veranschlagt. 4 Millionen € sollen in den Sand gesetzt werden. 4 Millonen € für einen, wie sich Herr Krause ausdrückte "besseren Deich". Ich sage völliger Blödsinn. 4 Millionen € das ist mehr als die Hälfte dessen, was der Riegeldeich kosten wird und das nur um ein par m² Land zu sparen? In welchen Relationen wird hier gedacht?
Der jetzt favorisierte Reigeldeich dient dem Schutz dieser Region vor Sturmfluten, das soll er tun und das wird er auch tun. Es ist irrelewant ob dort nun eine Straße und die Bahtrasse darauf gebaut wird oder nicht.
4 Millionen für eine Straße die nach der Baumaßnahme so wie so erneuert werden muss? Soll das Ding vergoldet werden? Nach der Errichtung des Riegeldeiches wird dem Land nichts anderes übrig bleiben, die Straße neu mit der entsprechenden Breite zu errichten. Dies wird keinesfalls 4 Millionen € kosten. Der Infrastruktur von Peenemünde wird es keinen Abbruch tun, ob die Straße auf dem Deich, oder daneben liegt. Peenemünde wird dadurch nicht besser oder schlechter aussehen.

Sachvortrag:

Für das seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern, geplante Vorhaben „Sturmflutschutz (SFS) Nordusedom Riegeldeich Peenemünde“ wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.

Das planfestzustellende Vorhaben dient der Vervollständigung des Sturmflutschutzsystems im Norden der Insel Usedom, das gegenwärtig durch die Düne Peenemünde – Zinnowitz im Osten und durch die Deiche am Peenestrom und Achterwasser gebildet wird. Das Vorhaben beinhaltet die Errichtung einer Sturmflutschutzanlage kombiniert aus Deich, Sturmflutschutzwand und Geländeerhöhungen.

Die Trasse der neu herzustellenden Anlage beginnt in der Ortslage Peenemünde am vorhandenen Deich „Karlshagen“, verläuft entlang der Promenade des Haupthafens Peenemünde bis zur Fährstraße und von dort parallel südlich der Fährstraße und des Kölpinsees weiter in Richtung Ostsee, nördlich der L 264 bis zur vorhandenen Düne Peenemünde – Zinnowitz.

Mit der Errichtung der SFS-Anlage wird das Eindringen des Wassers bei schweren und sehr schweren Sturmfluten von Norden verhindert. Damit wird der Norden der Insel, beispielsweise die Ortschaften Peenemünde, Karlshagen, Mölschow, Trassenheide und Zinnowitz vor Sturmflutereignissen geschützt.

Schlusswort
Dieser Reigeldeich ist Bestandteil des Regelwerk Küstenschutz Mecklenburg-Vorpommern. In diesem wurde festgelegt welche Küstenschutzmaßnahmen bis zum Jahre 2014 realiesiert werden. Aus diesem Grund hat Minister Backhaus diesen Riegeldeich auch aus dem Konzept des Kompensationsflächenpools "Cämmerer See" herausgelöst. Da nicht abzusehen ist, ob das Projekt Kompensationsfläche "Cämmerer See" überhaupt realisiert wird.
Die finanziellen Mittel zum Bau des Riegeldeiches stehen somit bereit und brauchen nur noch abgerufen werden.

!!! Achtung !!! Sehr wichtige Mitteilung
[blau]Minister Backhaus stellte in einer der diversen Versammlungen aber auch klar, sollten diese Mittel bis zum Jahre 2014 nicht angfordert werden, werden diese finanziellen Mittel für andere dringende Projekte verbraucht.
Somit würde ein Riegeldeich für den Inselnorden in weite Ferne rücken. Der Inselnorden währe für viele Jahr weiterhin ungeschützt
Dies ist ein Spiel mit Leib und Leben, so wie Hab und Gut der Menschen dieser Region. Ob und wann eine Sturmflut kommt kann niemand vorraussagen. Doch wenn sie dann da ist und der Reigeldeich noch nicht erbaut wurde, wird das Geschrei sehr groß sein. Es werden Schuldige gesucht und diese wird dann die Gemeindevertretung sein.

Empfehlung
Zu empfehlen währe, die Beschlussfassung in der Weise zu verfassen, dass der Riegeldeich in der bisherigen Planung befürwortet, aber ein Kombideich bei gleichem zeitlichem Bautermin bevorzugt wird.

Als Antwort auf den Brief der Bürgermeister, habe ich folgenden Brief an Herrn Backhaus geschrieben


Steffan Brandenburg Trassenheide 06.06.2012
Bahnhofstraße 85
17449 Trassenheide





Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern
19048 Schwerin


Betreff

Riegeldeich im Norden der Insel Usedom


Sehr geehrter Herr Backhaus
Sehr geehrter Herr Minister


Viele Generationen haben lange Jahre für den Riegeldeich im Norden der Insel Usedom gekämpft. Die ständige Angst der Einwohner dieser Region vor einer Sturmflut die unser Hab und Gut und auch unser Leben bedroht, ist allgegenwärtig. Ältere Generationen können sich noch an überflutete Häuser und Ländereien erinnern. Leider ist dies schon so lange her, das kaum noch jemand diesen älteren Menschen Glauben schenkt.

Jetzt, wo zur Freude vieler Bewohner endlich der Riegeldeich gebaut werden soll, sind einige schockiert über das Handeln unserer Bürgermeister und Gemeindevertreter.
Hier widerspiegelt sich die kommunale Politik, die an den Bürgern der Gemeinden vorbeigeführt wird. Heimlich und ohne die Gemeindevertreter sowie auch die Bürger dieser Region zu informieren, wird ein Brief an Herrn Sellering versandt, der angeblich im Namen der Einwohner verfasst wurde. Mit falschen Daten werden die Gemeindevertreter dazu gebracht, gegen die von Ihnen vorgeschlagene Variante des Riegeldeiches zu stimmen. Bürger der betroffenen Orte werden überhaupt nicht gefragt.
Beschlussvorlagen zur Abstimmung zum Riegeldeich werden in der Art verfasst, das die Gemeindevertreter mit teilweise falschen Daten und unrichtigen Informationen versorgt werden.

An dieser Stelle möchten wir Sie an Ihre Worte während der letzten Sitzung, zu der Sie die Partei der SPD unter der Führung des Herrn Jekeli nach Karlshagen einlud, erinnern. Während dieser Sitzung haben Sie die Unterlagen zum Riegldeich vorgestellt und versprochen, dass dieser Bau bis zum Ende des Jahres 2014 abgeschlossen sein wird. Wir, die Bürger dieser Region, können nur hoffen, dass Sie sich von dem Brief, den der Leitende Verwaltungsbeamte vom Amt „Usedom Nord“ Herr Krause verfasste und der von den Bürgermeistern der Gemeinden Peenemünde, Karlshagen, Mölschow, Zinnowitz und Trassenheide unterschrieben wurde, nicht beirren lassen und den Bau des Riegeldeiches mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Wir wissen, wenn diese Planung für den Riegeldeich abgelehnt wird, das die hierfür bereitgestellten finanziellen Mittel dann für andere wichtige Projekte des Küstenschutzes verwendet werden. Somit würde sich der Bau eines Riegeldeiches im Inselnorden Usedoms um Jahre verschieben.
Dies ist für uns nicht akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bürger von Trassenheide

Aus aktuellen Anlas und in anbetracht der Dringlichkeit dieser Angelegenheit, stelle ich hier das von den Possen gefertigte Video zur verfügung.
Dringlichkeit ist geboten, da am 20.06.2012 diese Gemeindevertretung einen Beschluss gegen den geplanten Riegeldeich fassen soll.
Die Lügen des Herrn Schwarze sind nicht nur Harsteubend, sie bringen auch diesen Ort in Gefahr.

http://www.youtube.com/watch?v=9vdX970yhM0&feature=relmfu

Schaut es euch in Ruhe an. Bildet euch hierüber eine eigene Meinung.

Leider muss ich bemerken, dass ich auf meinem Brief an Herrn Backhaus bisher noch keine Antwort bekommen habe.
Aber ich bin guter Hoffnung.

Doch weiter im Thema:

Auf Grund des Briefes den die Bürgermeister und Herr Krause an Minister Sellering sandten, erfolgte eine Einladung aller Beteiligten zum Gespräch mit Minister Backhaus.
Leider ist es mir nicht vergönnt aus diesem Gespräch zu berichten, aber eine Reaktion des Bürgermeisters Wulf lässt einige Rückschlüsse ziehen.
Seine deutliche Aussage nach dem Gespräch „Der Deich muss weg“ bedeutet, dass Herr Backhaus klar und deutlich den gewünschten Kombideich in Verbindung mit dem Projekt „Cämmerer See“ gebracht hat.
Auch der Dankesbrief der von Herr Krause geschrieben wurde lässt keine anderen Rückschlüsse zu.
So schrieb Herr Krause:

Es war gut und wohl gerade noch rechtzeitig, die Standpunkte und Sichtweisen
auszutauschen und nach einer tragbaren Lösung zu suchen.
Wir haben verstanden, dass die Finanzierung eines von uns gewünschten
Kombibauwerkes derzeitig nicht gesichert ist und eine Umsetzung dieser Maßnahme
eine zeitliche Verzögerung der Baumaßnahme bewirkt, weil zwar ein Antrag auf
Planfeststellung des Kompensationsflachenpools Cammerer See, nicht aber für einen
Teil dieser Maßnahme, des Kombibauwerkes, vorliegt.

Somit gibt es keine Finanzierung für den gewünschten Kombideich. Man hat einfach die 4 Millionen € nicht übrig.
Nur in Verbindung mit dem Projekt „Cämmerer See“ könnte diesem Kombideich entstehen.
Hier sehe ich die Gefahr, das nach dem Beschluss den Riegeldeich abzulehnen, das Ministerium Schwerin der Meinung ist das die Bevölkerung einen Riegeldeich nicht haben möchte und somit dieser Riegeldeich auf Eis gelegt wird.
Was das für diese Region bedeutet, habe ich schon erklärt.

Weiterhin schrieb Herr Krause:

Sie haben Verständnis für unser Ansinnen geäußert, mit dem Hochwasserschutz auch
das dringende Problem der absolut unzureichenden verkehrlichen Erschließung der
Gemeinde Peenemünde bei einem weit geringeren Naturverbrauch lösen zu wollen,
aber gleichzeitig auf dringend notwendige Kompensationsflachen verwiesen, um den
Industriestandort Lubmin zu entwickeln und damit verbundene neue Arbeitsplätze zu
schaffen.
Natürlich sind die Burgermeister und Gemeindevertreter zuallererst dem Schutz des
Lebens ihrer Einwohner und deren Hab und Gut verpflichtet, aber durchaus auch bereit,
eine notwendige Entwicklung mit zu tragen, wenn es gelingt, bestehende Ängste und
Befürchtungen auszuräumen.

Bestehende Ängste kann man nur beseitigen wenn man die Bürger vom Vorhaben überzeugen kann. Bisher und nach vielen Treffen mit Herrn Backhaus und seinem Mitarbeitern, ist es ihnen nicht einmal ansatzweise gelungen irgendwelche Ängste zu beseitigen. Im Gegenteil aus diesen Gesprächen heraus, sind noch mehr Fragen entstanden.

Auf Grund dieses Zusammentreffens und um die Gemeindevertreter von der Wichtigkeit und Richtigkeit eines Kombibauwerkes zu überzeugen, wurde an jeden Gemeindevertreter eine Einladung versandt.

Sehr geehrte ……….
die Bürgermeister der Gemeinden unseres Amtes haben im Ergebnis des Schreibens
an den Ministerpräsidenten Herrn Sellering vom 12.03.2012 und dem Antwortschreiben
vom 11.05.2012 sowie dem Angebot von Herrn Minister Dr. Backhaus, die gesamte
Problematik mit den Kommunalen Entscheidungsträgern vor Ort zu erörtern, vereinbart,
Herrn Minister Dr. Backhaus möglichst hoch im Juni einzuladen.
Mittlerweile liegt die Terminbestätigung vor, weshalb ich Sie
am 27.06.2012
um 18:30 Uhr
in das Haus des Gastes
im Ostseebad Karlshagen
einlade.
Wir wollen gemeinsam versuchen, dem Minister unsere Sorgen deutlich zu machen und
uns seiner Unterstützung zu versichern.
In der Erwartung ihre Teilnahme und konstruktiver Mitarbeit
mit freundlichen Grüßen
Siegfried Krause
Leitender Verwaltungsbeamter

Herr Backhaus stellte in dieser Versammlung klar, das ein Kombibauwerk nur in Verbindung mit dem Projekt „Cämmerer See“ zu verwirklichen ist.
Dies würde bedeuten, das der Beschluss gegen den Deichrückbau der Gemeinden Karlshagen, Trassenheide und Mölschow wieder rückgängig gemacht werden müsste. Somit müssten sich die Gemeindevertreter gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellen.
Meine Hoffnung ist, das die Gemeindevertreter etwas Intelligenter sind, als Bürgermeister Wulf.

Amtwort aus dem Ministerium
Ich werde diesen Brief nicht weiter kommentieren, denn ich denke, ich habe hierzu alles gesagt.

Ministerium für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz
Der Minister

Steffan Brandenburg
Bahnhofstraße 85
17449 Trassenheide

Schwerin, 10.07.2012
Sehr geehrter Herr Brandenburg

ich danke für Ihr Schreiben vom 06. Juni, in welchem Sie ihre Besorgnis zum Ausdruck
bringen, dass es infolge der Stellungnahmen der Gemeinden Peenemünde, Karlshagen,
Mölschow, Zinnowitz und Trassenheide zum nördlichen Riegeldeich zu Verzögerungen
bei der Herstellung des Sturmflutschutzes für Nordusedom kommt.
Grundsätzlich ist diese Besorgnis nicht unberechtigt. Denn die Realisierung eines
Vorhabens, das geschlossen von allen Gemeinden, deren Schutz es dienen soll,
abgelehnt wird, ist problematisch. Aus diesem Grunde habe ich am 27. Juni in
Karlshagen vor den Gemeindevertretern und Burgermeistern der o.g. Gemeinden
nochmals die Rahmenbedingungen für die Realisierung des Riegeldeiches und des von
den Gemeinden geforderten Kombinationsbauwerkes erläutert. Diese lassen sich wie
folgt zusammenfassen:
1. Als Vorzugslosung wird die Realisierung des Kombinationsbauwerkes angestrebt.
2. Das Kombinationsbauwerk kann aus Gründen der Finanzierbarkeit nur als
integraler Bestandteil des Kompensationsflachenpools realisiert werden. D.h.
ohne planfestgestellte Zulässigkeit für den Ruckbau des Peenestromdeiches kein
Kombinationsbauwerk .
3. Der nördliche Riegeldeich wird als Reservevariante für den Fall vorgehalten, dass
das Kombinationsbauwerk nicht oder nicht in einer für die Herstellung des
Sturmflutschutzes von Nordusedom angemessenen Zeit realisiert werden kann.
Ich hoffe die Gemeinden haben erkannt, dass der von ihnen geforderte Austausch des
nördlichen Riegeldeiches gegen das Kombinationsbauwerkes bei gleichzeitiger
Ablehnung des Peenestromdeichrückbaus und der Renaturierung der Niederung
zwischen Peenemünde und Karlshagen keine realisierbare Variante darstellt und
werden dies im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens für den
Sturmflutschutz von Nordusedom, insbesondere beim Erörterungstermin, entsprechend
berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Backhaus

Beunruhigende Nachrichten

Meine Befürchtung, dass wir wiederum verarscht werden, wird so langsam und allmählich zur Wahrheit.
Es ist jetzt schon der 6.te Versuch einen Riegeldeich von der Peene bei Peenemünde bis zur Ostsee zu bauen.
5 davon sind aus den unterschiedlichsten Gründen gescheitert und wie es zur Zeit aussieht wird auch dieser Versuch scheitern.

In einer inoffiziellen Sitzung vom 18.09.2012 wurde die Gemeindevertretung von Trassenheide darüber unterrichtet, dass der jetzige geplante Riegeldeich laut den Richtlinien der EU nicht Genehmigungsfähig ist. Dieser Riegeldeich führt durch FFH Gebiet und aus die Maus.

Noch einmal zur Erinnerung:

Der nördliche Riegeldeich wird als Reservevariante für den Fall vorgehalten, dass
das Kombinationsbauwerk nicht oder nicht in einer für die Herstellung des
Sturmflutschutzes von Nordusedom angemessenen Zeit realisiert werden kann.
Ich hoffe die Gemeinden haben erkannt, dass der von ihnen geforderte Austausch des
nördlichen Riegeldeiches gegen das Kombinationsbauwerkes bei gleichzeitiger
Ablehnung des Peenestromdeichrückbaus und der Renaturierung der Niederung
zwischen Peenemünde und Karlshagen keine realisierbare Variante darstellt und
werden dies im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens für den
Sturmflutschutz von Nordusedom, insbesondere beim Erörterungstermin, entsprechend
berücksichtigen.

So schrieb mir Herr Backhaus.

Mit dem Beschluss der Gemeinden den Riegeldeich grundsätzlich abzulehnen und der Info das für ein Kombibauwerk kein Geld da ist, lässt sich nur eins daraus ableiten.

Wir bekommen keinen Deich.

Seltsam hierbei ist, dass das Projekt „Cämmerer See“ auch in einem FFH Gebiet durchgesetzt werden soll und nachweislich einige Tiere so wie Pflanzen die dort leben, die auf der roten Liste stehen, genehmigungsfähig sein soll.
Misst man hier mit zweierlei Maß?
Oder ist es ein kläglicher Versuch das Projekt „Cämmerer See“ auf hinterhältigster Weise wieder in,s Spiel zu bringen?

Ich sage nur:

Holzauge sei wachsam!

OZ vom 28.11.2012


Linke kontra Backhaus
Peenemünde
Gegen den mehrfach formulierten Willen des Kreistages von Vorpommern-Greifswald und den unermüdlichen Protest der betroffenen Bevölkerung soll offenbar der geplante Deichrückbau im Usedomer Norden ,,durchgedrückt" werden. Das hat jetzt die Kreistagsfraktion der Linken nach unterschiedlichen Auskünften aus Schwerin scharf kritisiert. Obwohl es eine weit verbreitete Ablehnung der so genannten Kompensationsflächenmaßnahme Cämmerer See gibt, ignoriere Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus(SPD) konsequent den Willen der Bürger. So sei erst über Umwege ans Licht gekommen, dass seitens der Energiewerke Nord GmbH(EWN) inzwischen ein Antrag auf Planteststellungsverfahren gestellt worden ist.

Wie die Diebe, schleichen sie sich heimlich an der Bevölkerung vorbei. Stehlen unser Land, benutzen es für Ihre Interessen, verdienen sich damit Dumm und Dämlich und der einfache Bürger muss mit den Konseqenzen leben.
Schaut euch das Vernässungsgebiet bei Anklam an. Wenn das bei Peenenmünde auch so aussehen soll, na dann gute Nacht.

Wie vielleicht einige wissen, liegt zu Zeit der Antrag der Energie Werke Nord (EWN) im Amt Usedom Nord aus. Auch im Internet wurden die Unterlagen veröffentlicht. Hierzu haben die Träger öffentlicher Belange Stellung bezogen.
Wer sich den gesamten Antrag durcharbeiten will, schaut hier:

http://www.stalu-mv.de/cms2/StALU_prod/S...mpfehlungen%2c_

Die interessanten Gutachten sind im unteren Teil zu finden, also hier

http://www.stalu-mv.de/lubmin/gud/A3a_Forst.pdf

und hier

http://www.stalu-mv.de/lubmin/gud/A3c_KL...undheitsamt.pdf

Was ist aber hieran so Interessant für den Riegeldeich?
So wie im Gutachten der Forst ausgesagt wird, ist das Projekt „Cämmerer See“ nicht genehmigungsfähig. So heißt es:

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Das Heißt aber auch, dass es einen Kombideich nicht geben wird, denn dieses hängt mit dem Projekt „Cämmerer See“ in unmittelbarem Zusammenhang.
Ein Eigenständiges Projekt „Kombideich“ existiert einfach nicht.
Somit ist das Land gezwungen, einen Riegeldeich zu bauen.

Leider gibt es noch einen weiteren Grund der den Riegeldeich verhindern könnte.

Der Riegeldeich würde eine wichtige Verbindung zwischen zwei Moorgebieten zerschneiden.

Hier einmal ein Bild von der betroffenen Region:





Indem weiß eingrändertem Teil, könnt ihr einen grünen Strich erkennen. Das ist der besagte Graben. Dieser würden beim Bau des Riegeldeiches, aber auch beim Kombideich zugeschüttet werden.

Dies wird die Forst unter keinen Umständen dulden.

Ich persönlich bin jetzt gespannt, wie sich Bund und Land, aber auch die EWN verhalten wird.