Aktuelle Politik » Klug ist das nicht!

Da macht man sich vor Lachen doch in die Hose.



Wenn es nicht so ernst währe, könnte man schon darüber Lachen. Doch eine Frage sei im Vorfeld gestellt? Wieso sind diese Toiletten nicht mit einem Behindergerechten Schloss versehen? Ist man in Koserow und Umgebung noch nicht so weit? Sind dort die Bedürfnisse behinderter Menschen nicht wichtig? Und das auf einer Insel die vom Tourismus lebt Unglaublich!



Die von einer Gemeinde betriebenen Toiletten sind grundsätzlich öffentliche Einrichtungen.

Kommunalverfassung
§ 14
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner

(2) Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.

Dies bedeutet, dass öffentliche Einrichtungen nicht von einer Kurtaxe bezahlt werden.
Also was soll der Schmarren?

absolut richtig T4