Kommunalaufsicht antwortet Teil 3

#1 von Kurdirektor , 09.03.2012 22:32

Landkreis Südvorpommern
-Der Landrat als
untere Rechtsaufsichtsbehörde
17389 Ank:lam, Demminer Straße 71-74 17381 An~lam, Postfach 1151/1152
Herrn
W. Wagenbreth Kampstraße 8 17449 Trassenheide
Fachdienst: Zentralamt Fachbereich: Komnmnalaufsicht Auskunft: F:cau Ring
Gebäude; Hauptgebäude
Zimmer; 318 Telefon: 03971/84168 Telefax: 03971)8498168 E-Mail; K.Ring@Landkreis-Ostvorponmern net
• Ihr Zeichen/Name Ihr Datum Mein Zeichen I Aktenzeichen Datum
28.07.2011 I.l0.4-Ring/13059-095 07.09.2011

Beschwerde gegen die Gemeinde Ostseebad Trassenheide Bekanntmachung der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung,
Bau, Ordnung und Verkehr vom 21.07.2011

Sehr geehrter Herr Wagenbreth, sehr geehrter Herr Brandenburg,

• grundsätzlich werden Termine der Ausschusssitzungen, im Rahmen der vereinfachten Bekanntmachung, im gemeindlichen Schaukasten, am Haus des Gastes, Strandstraße 36, veröffentlicht (§ 9 Absatz 4 der Hauptsatzung) .
Eine weitere Bekanntmachungen, wie z.Bsp. übers Internet, ist eine zusätzliche Dienstleistung, die jedoch keine rechtliche Wirkung entfaltet.
Bekanntmachungen von Ausschusssitzungen bedürfen keiner Beglaubigung.
Die Termine für die Sitzungen der Ausschüsse für das 2. Halbjahr wurden im Bekanntmachungskasten am 28.07.2011 und somit zu spät für die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung,Bau, Ordnung, Verkehr, welche bereits am 21.07.2011 stattfand, bekanntgemacht.
Telefon 038371/84-0 Fax 03971184-111 Sparkasse Vorpommem BLZ 150 505 00 Konto 191
. .
Eine Verletzung von Rechtsvorschriften, maßgeblich sind hier § 36 Absatz 6 Satz 2 und 3 Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern
und §§ 5 Absatz 5 i.V.m. 9 Absatz 4 Hauptsatzung, muss damit festgestellt werden.
Die Gemeinde wurde auf diesen Umstand hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
,}JQv.;.~.
R'fhng
Sachge ietsleiterin


Wir handeln aus Überzeugung!

Dateianlage:
Kommunalaufsicht Antwort 7.9.2011.pdf
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