OZ zur Gemeindevertretung vom 08.05.2012

#1 von T4[666] , 13.05.2012 18:28

Jeder der einen Verkehrsunfall verursacht weiß, das er als Unfallverursacher für diesen Schaden aufkommen muss und das er dafür eine Bestrafung bekommt. Das ist gesetzlich so geregelt.

Im vorliegenden Fall sind die Unfallverursacher der Bürgermeister und die Firma Mayer.
Der Unfallzeuge ist Kurdirektor Burghardt.
Die Geschädigte ist die Gemeinde Trassenheide.
Die Schadenssumme beläuft sich auf Jährlich 12.000€.
Hier einmal die genauen Daten und ein Antrag den wir dementsprechend gestellt haben.

Antrag zur Nachzahlung der benutzten Strandfläche

Wenn nun einer glauben sollte das wir auf Grund dieses Antrages eine Antwort von der Gemeindevertretung bekommen haben, dann irrt er sich gewaltig.
Somit ist es auch nicht verwunderlich, das wir die Gelegenheit beim Schopfe packten und in der letzten Gemeindevertretersitzung dieses Thema wiederum ansprachen.
Aber auch dort bekamen wir keine Antwort. Antworten gab es erst in der OZ vom 12.05.2012.

Wagenbreth. Er kri­tisierte außerdem die von der Fir­ma Meyer genutzte Fläche am Strand für die Korbvermietung. „Pro Strandkorb dürfen vier Qua­dratmeter genutzt werden. Firma Meyer stellt 200 Körbe auf, das macht 800 Quadratmeter. Tatsäch­lich werden aber 6000 Quadratme­ter genutzt."„Alles Quatsch. Wir haben den Platz für die Körbe zugewiesen be­kommen", kontert Christel Meyer.

Zugewiesen hat den Platz für die Strandkörbe Herr Schwarze Bürgermeister von Trassenheide, der somit hauptverantwortlicher für den Verlust der Gemeinde ist. Der Kurdirektor Herr Burghardt teilte uns sogar schriftlich mit, das ihm das Problem bekannt gewesen sei, aber von ihm geduldet wurde.
Frau Mayer als Gemeindevertreterin kennt die Satzungen und hat somit im vollen Bewusstsein das Geschenk des Herrn Schwarze entgegen genommen.
Ob sich Herr Schwarze hiermit die Stimme der Frau Mayer für seine Projekte gekauft hat, liegt im Spekulativen Bereich des Betrachters.

Juristisch gesehen nennt man dies Haushaltsuntreue und wird nach § 266 STGB bestraft.

Wieder ging es um die Strandreinigung im Ostseebad, die die Firma Meyer seit vielen Jahren erledigt. „Bereits Ende 2010 lief der Vertrag aus, doch eine Neuausschreibung er­folgte nicht. Frau Meyer schaute weg", fuhr Wolf Wagenbreth er­neut schwere Geschütze auf.

Strandreinigung! Ein heikles Thema. Oft angesprochen und wie immer keine Antworten.
Nun sollte man denken das wir in dieser Sitzung Antworten bekommen würden, aber weit gefehlt, wie immer still ruht der See. Selbst auf nachfrage der OZ gibt es hierzu nichts genaues.

Die Ausschreibung, die laut Bür­germeister Dirk Schwarze „ver­säumt" wurde,

Versäumt? Das wir nicht lachen.
In einer der ersten Sitzungen in der wir dieses Thema ansprachen, bekamen wir zur Antwort, das es zusätzlich zu dem Vertrag eine Option auf Verlängerung gäbe, bis einer der Vertragspartner diesen Vertrag kündigt.
In einer späteren Sitzung hieß es, der Vertrag wäre mit einer Option auf Verlängerung um ein Jahr abgeschlossen worden. Hierzu äußerte der Kurdirektor, das dies mit der Kommunalaufsicht so abgesprochen wurde und das es völlig in Ordnung sei.
Auf Nachfrage bei der Kommunalaufsicht wussten diese nichts von einer Option. Nicht einmal eine Nachfrage der Kurverwaltung hat es gegeben.

Auch hier spielt Frau Mayer eine unrühmliche Rolle. Als Ehefrau des Vertragsnehmers und zugleich Gemeindevertreterin weiß sie, das solche Verträge nur für 2 Jahre abgeschlossen werden. Wiederum ist sie nicht eingeschritten. Sie schaute nicht nur weg. Sie unterließ es wissentlich hiergegen als Gemeindevertreterin einzuschreiten.

Auch hier liegt der Fall von Haushaltsuntreue vor.
Den Schaden hat wieder einmal die Gemeinde.


Die von Wagenbreth vorgebrach­te Kritik - „dort lagert alle Art von Gerümpel" - im Zusammenhang mit einem Lagerobjekt der Firma Meyer im Gewerbegebiet wies der Bürgermeister zurück.

Jeder der halbwegs einen PC bedienen kann, ist in der Lage auf Google Maps das Grundstück der Firma Mayer im Gewerbegebiet anzusehen. Klar und deutlich sind dort die Grenzen des Grundstücks zu erkennen. Aber auch das außerhalb dieser Grenzen Gegenstände lagern und ständig dort mit Fahrzeugen gefahren wird.
Hinzu kommt das wir Fotos gemacht haben die wir bei Facebook ausstellten.
Bemerken muss man hierzu, das das Gelände das von der Firma Mayer benutzt wird der Gemeinde gehört.

In diesem Fall muss man wiederum von Haushaltsuntreue sprechen.
Die Gemeinde hat wiedereinmal das Nachsehen. Frau Mayer als Gemeindevertreterin hat hier bewusst nichts unternommen. Wem wundert es da wenn wir in dieser Sitzung so reagieren.

Der Trassenheider forderte in der Ein­wohnerfragestunde den Rücktritt der Abgeordneten.
In der Sitzung äußerte sich die Abgeordnete zu den Vorwürfen nicht


Mit Antworten haben wir schon gar nicht gerechnet, aber was der Bürgermeister gegenüber der OZ äußert, können wir nicht mehr nachvollziehen.

„Das Zelt ist ordnungsgemäß abgenommen. "


Holzauge sei wachsam

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