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Sinn und Zweck des Besuches einer Gemeindesitzung

von T4[666] , 20.12.2012 23:45

Nach der heutigen Bauausschusssitzung komme ich zu dem Schluss, dass der Sinn darin liegt, dass es eher Sinnlos ist dort hinzugehen.
Der Zweck meines Besuches war, Anregungen, Vorschläge und Beschwerden dort anzubringen.
Jetzt sehe ich es ein und muss diese Aktion eher als Zwecklos bezeichnen.


Doch was war geschehen?
Ich machte den Bauausschuss darauf aufmerksam, dass die neue Hauptsatzung nicht den Bestimmungen der Kommunalverfassung entspricht.

Punkt 1)
Nach Kommunalverfassung § 17 ist die Gemeindevertretung verpflichtet während jeder Sitzung eine Einwohnerfragestunde abzuhalten.
In der Hauptsatzung ist aber immer noch verankert, dass die Gemeindevertretung die Möglichkeit zur Einwohnerfragestunde geben kann.
Hier besteht Änderungsbedarf.

Punkt 2)
In der Hauptsatzung ist verankert, dass Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet auf der Seite des Amtes Usedom Nord zu finden, die Gemeinden zu dieser Bekanntmachungsart verpflichtet ist und diese Bekanntmachungen bindend sind.
Somit ist die Tagesordnung im Internet als verbindliche Information zu betrachten.
Doch schauen wir uns die von der heutigen Bauausschusssitzung an!

Bezeichnung: 43. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Ordnung und Verkehr der Gemeinde Trassenheide
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Ordnung und Verkehr

Datum: Do, 20.12.2012
Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Gastes, Strandstraße 36, 17449 Trassenheide
Ort:

TOP Betreff Vorlage
Ö 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ö 2
Bestätigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 15.11.201242/BATh/2012

Ö 3 Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung und eventuelle Beschlussfassung zur Änderung
Ö 4 Anfragen der Einwohner
N 5
(nichtöffentlich)
N 5.1
(nichtöffentlich)
N 5.2
(nichtöffentlich)
N 5.3
(nichtöffentlich)
N 5.4
(nichtöffentlich)
N 5.5
(nichtöffentlich)
N 6
(nichtöffentlich)


Wie ihr selbst erkennen könnt, ab Punkt 5 alles nichtöffentlich.
Obwohl Herr Freese zu Beginn jeder Sitzung die Punkte des nichtöffentlichen Teil verließt und obwohl ich Herrn Freese jedes Mal darauf aufmerksam mache, dass dies doch genau so gut auf der Tagesordnung stehen kann, ist man entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt, eine ordnungsgemäße Tagesordnung anzufertigen.
Originalwortlaut von Herrn Freese:
„Wir werden es aufnehmen aber nicht weiterleiten“.

Nach mehrmaliger Aufforderung und der ewig währenden Gleichgültigkeit gegenüber derselben, sehe ich dieses Handeln als Provokation an.
Man Verklagt uns, man Beleidigt uns, man schreit uns an, man bedroht uns, man erklärt uns für dumm, man gibt nie eine vernünftige Antwort und wundert sich, dass wir dann auf Fatze so reagieren?


Am Freitag den 14.12.2012 fand die Vorstellung des Gutachtens der Firma Umweltplan zur Vermeidung der Grundhochwasser in den Gemeinden statt. Dort wurde festgelegt, dass die Gemeinden sich nun mit diesem Gutachten auseinander setzen sollen.
Hierzu machte ich heute den Vorschlag eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der auch Bürger der Gemeinde mitarbeiten können.
Die Antwort des Herrn Freese war:
„Wir werden darüber sprechen“.

Es währe ein leichtes gewesen, einfach mal in die Runde der Gemeindevertreter zu fragen „Was haltet ihr davon“?
Jetzt weis ich das dass zu viel verlangt ist.

Als Hinweis für alle gab ich noch bekannt, dass ab dem 06.01.2013 die Unterlagen für den Bau des Piratenparks der Seeklause im Amt ausgelegt werden. Weiterhin bat ich, dem Amt zu übermittel, diese Unterlagen im Internat auszustellen.
Sehr wichtig für die die diesen Piratenpark nicht haben wollen.
Mein Tipp:
Schreibt Einwendungen gegen diesen Bau.
Beachtet hierbei, dass eine persönliche Betroffenheit vorhanden sein muss.


Sinn und Zweck des Besuches einer Gemeindesitzung
Der Sinn dort hinzugehen = Sinnlos
Der Zweck dort etwas zu sagen = Zwecklos

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